KVLG 1989 § 9 Betriebshilfe (Law)

...lauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach Mehrlings- und Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung, gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. B...

LärmVibrationsArbSchV § 9 Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen (Law)

(1) Für Hand-Arm-Vibrationen beträgt 1. der Expositionsgrenzwert A(8) = 5 ...

IT-FortbV § 9 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Entwickler) (Law)

...lauf der Projektarbeit oder Lösungskonzeption enthalten. Durch die Dokumentation soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 9 Übersendung der Wählerliste (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit. (2) D...

MSchnAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

...lage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff...

IndElAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...lage 2 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf dem im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrsto...

LuftPersV § 9 Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)

...laubnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, unbefristet gültig. Die Gültigkeitsdauer von Berechtigungen und Erweiterungen der Erlaubnis richtet sich nach den Vorschriften, die für die Erteilung d...

LAP-gDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...lan oder Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Studienabschnitte und Praktika entzogen wer...

LAP-mtDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...lan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkra...

ReiseKfmAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

...laubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Für die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation gilt § 7 Absatz 6 entsp...

SaatV § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung (Law)

Die Anerkennungsstelle teilt dem Antragsteller und dem Vermehrer das Ergebnis der Feldbestandsprüfung sowie das Ergebnis der Prüfung des Bestandes von Stecklingen im Ansaatjahr schriftlich oder elektr...

SchaumwZwStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...lagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch...

SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)

...lage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Richtlinie 2009/15/EG in der jeweils geltenden Fassung insbesondere Abschnitt B der Anlage 2 zu dieser Verordnung anzuwenden. (3) Die Berufsgenoss...

Pkw-EnVKV § 9 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...laufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft. (3...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und ...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

(1) Für den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 bedient sich die zuständige Behörde einer staatlichen Prüfungskommission. Die Prüfungskommission besteht aus folgenden Mitgliedern, von de...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...lage 2 Buchstabe a genannten Abfälle. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 ist die Führung eines Sammelentsorgungsnachweises 1. ...