RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)

...V, die dazu dienen, den Schätzwert nach § 19 Abs. 3 Satz 2 von Renten und Rentenanwartschaften zu berechnen, setzen Monatsrenten voraus, auf die ein Anspruch besteht oder bei Eintritt des Versorgungsf...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...vertreten sein. Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unte...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...von Ausgangsstoffen, Verpackungsmaterial und Zwischenprodukten, 2. Genehmigung von Spezifikationen, Anweisungen zur Probenahme und von Prüfa...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine P...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...Verordnung vorgesehene Ausbildung, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an: 1. Zeiten eines im Inland betriebenen verwand...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und für Vereinbarungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit anderen Unternehmen, die sich mit der Beförderung von Personen befassen, sowie für Beschlüss...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

Die Vorschriften der §§ 13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vo...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werde...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...vermögen oder ausreichende Sehschärfe verfügt; die zuständige Behörde kann in Zweifelsfällen die Vorlage fachärztlicher Zeugnisse verlangen. ...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht ni...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...von Antennenträgern über Leitern oder Sprossen, 2. die Arbeiten in einer Höhe von mindestens zwanzig Metern über dem Erdbode...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...verantwortlichen Leiter und den hauptamtlichen Lehrkräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehrern, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei der mün...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...vorzulegen. (4) In Urheberrechtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zust...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...von Satz 1 sind die am 1. Oktober 2007 mehr als vier und bis zu zwölf Jahre alten Anlagen innerhalb von sechs Jahren, die über zwölf Jahre alten Anlagen innerhalb von vier Jahren und die über 20 Jahre...

EnVKG 2012 § 12 Berichtspflichten (Law)

...Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, 2. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der V...

BVerfSchG § 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten p...

De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)

...verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu ermöglichen und ihn auf ihre Löschung min...

DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...