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MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Z...
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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...
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MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)
...1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand...
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Z...
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MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Betriebswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist...
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UmweltHG Anhang 1 (zu § 1 UmweltHG) (Law)
...1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, 112, 114, 116, 169, 173, 184, 185, 211, 223, 236, 245, 246, 261, 266, 271, 272, 277, 281, 286, 2...
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VersFinKfAusbV Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 692) ...
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BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)
...12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 ...
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FischRDV 1998 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (Law)
...1386/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 12g Absatz 1 oder Artikel 12h Absatz 1 Satz 1 die Menge der dort ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)
...Ausland erwerben, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen und Bündnisverpflichtungen der Bundeswehr. (2) Für die Praktika, die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Fremdspr...
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Tier-LMHV § 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch (Law)
...1) Wer Rohmilch zum Zweck der Abgabe nach § 17 Abs. 2 oder 3 gewinnen will, bedarf hierfür der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung wird für einen Betrieb auf Antrag erteilt, wenn gewä...
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PflKartV 1986 § 18 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (Law)
(1) Die Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel wird vom Probenehmer durch Inaugenscheinnahme durchgeführt; sie entfällt, soweit der Vermehrer das Pflanzgut im eigenen Betrieb verwend...
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MB-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...10.1.1 Der Mensch in seiner psychosomatischen Einheit ...
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Pkw-EnVKV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...11, 1760 - 1765; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) A. ...
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PflKartV 1986 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...16 16 2 ...
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BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...1402 Teil 1, Ausgabe Oktober 1986, hervorrufen; Maßstab für die Schwärzung ist das optische Reflexionsvermögen; einer Erhöhung der Rußzahl um 1 entspricht eine Abnahme des Reflexionsvermögens um 10 Pr...
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BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)
...14 und 15 sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Die Messeinrichtungen gelten als geeignet, wenn sie eine Eignungsprüfung bestanden haben. (3) Die eingesetzten Messeinrichtunge...