• WStrG § 10 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten (Law)

  ...werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin gebieten.

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  ...werbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozial...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...wiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt, 3. die Ausübung der A...

• ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)

  ...wertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewe...

• RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

  ...wenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

• OWiG 1968 § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit (Law)

  ...widrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

• PapTechAusbV 2010 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

• SaatVerkG 1985 § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut (Law)

  ...worden ist, darf ohne Prüfung des Feldbestandes im Inland anerkannt werden 1. als Basissaatgut, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwa...

• SaAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reitsportsattlerei (Law)

  ...wenn jeweils im praktischen und schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Innerhalb der schriftlichen Prüfung müssen in zwei der Prüfungsbereiche nach Absatz 3...

• SCEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimm...

• SchaumwZwStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  ...weisen. Das zuständige Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das zuständige Hauptzollamt nicht darau...

• SchKfmAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Trampfahrt (Law)

  ...wesentlich ist. (2) Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen Betrieb von Seeschiffen und Seeverkehrswirtschaft, Transporte in der Trampfahrt, Kaufmännische Steuerung und Kontrolle sowie Wirt...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...3. Juli 2010 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, außer Kraft.

• SEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimm...

• SeeSchStrO 1971 § 10 Kleine Fahrzeuge (Law)

  ...weggefallen) (2) Abweichend von Regel 25 Buchstabe d der Kollisionsverhütungsregeln haben Fahrzeuge unter Segel von weniger als 12 Metern Länge und Fahrzeuge unter Ruder, wenn sie die nach R...

• SchSiAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...wie „Anwendung von Rechtsgrundlagen für Sicherheitsdienste“ als Teil 1 der Abschlussprüfung nach § 6 dieser Verordnung.

• SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)

  ...Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie ...

• PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)

  ...wird (Beweissicherung), 6. eingesetzte Systemkomponenten ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung), ...

• TrZollG § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...weiteren Verwendung nach den oben genannten Bestimmungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeführt werden, gelten mit der Einfuhr als Nichtgemeinschaftswaren und als in die Truppenverwendung ü...

• TWirtAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung (Law)

  ...wie Maßnahmen zur Hygiene und Qualitätssicherung ergreifen, die für die praktischen Aufgaben wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen sowie seine Vorgehensweise bei der Durchführung der praktis...