BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)

...4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) (Law)

...streifen je Richtung haben (davon eine Fahrt mit mindestens zwei Stunden zu je 45 Minuten und, soweit möglich, mindestens eine Stunde zu 45 Minuten auf den oben genannten Straßen ohne Geschwindigkeits...

GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1523 - 1524; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

RheinSchPEV 1994 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes (Law)

...4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen nicht gleichzeitig die vorgeschriebenen Lichtzeichen gibt, 11. entgegen § 4.01 Nr. 4 Satz 1 oder § 4...

PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)

...404 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5     4040 ...

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

Muster eines Stempels (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923) ...

SGB 4 § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen (Law)

...4) Der Vorstand besteht bei Krankenkassen mit bis zu 500 000 Mitgliedern aus höchstens zwei Personen, bei mehr als 500 000 Mitgliedern aus höchstens drei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes vertre...

SGB 4 § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...4 des Dritten Buches und 5. Leistungen der Trägerförderung nach § 440 Absatz 5 des Dritten Buches 6. ...

SGB 4 § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit (Law)

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß. Die allgemei...

SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)

(1) Für die Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Meldung nach § 99 gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5 entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicher...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 4 und 5 (weggefallen) (Law)

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LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...

RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)

...4 Name und Anschrift oder Betriebsnummer des Erzeugers 1.5 ...

BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4579 1. Der Bewerber muss sich au...

MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

...4, 3784) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SGB 6 Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen (Law)

...400 400 X     450 ...

StGBEG Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht (Law)

...Strafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts unberührt, soweit diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist. ...

SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

...sträger und anderer am Meldeverfahren beteiligter Stellen an die Arbeitgeber in den Verfahren nach Nummer 2, 4. gesondert den Aufbau und den...

SGB 4 § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung (Law)

...4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. Die von...