TierSchNutztV § 15 Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für längstens drei Jahre zur Erprobung von neuartigen Haltungseinrichtungen Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen mit Ausnahme des § 13 Absatz 2 zulassen, wenn...

VerpackV 1998 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...wendet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...

WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

...Weinbuch und das Stoffbuch bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 erforderlichen Angaben im Herbstbuch erfolgen. Abweichungen, die sich aus der ...

WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

...weine oder Prädikatsweine zuzulassen und dabei den Gesamtalkoholgehalt der zum Süßen verwendeten Erzeugnisse zu begrenzen und vorzuschreiben, um wie viel Volumenprozent der Gesamtalkoholgehalt des ges...

VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

...worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

...werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben; sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen weiterhin nicht vorliegen. Die Anerkennung ist zu widerrufen,...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...wird im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder getroffen. Soweit die Vorschriften von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht eines Landes u...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erb...

SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

...Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gewährt wird. (2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kan...

SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

...wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. (4) Die Versammlung der leitenden Angestellten kann...

StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

...Wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu einer ...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. (2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wir...

WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

...Wohnfläche der Wohnungen des Gebäudes zur Wohnfläche der Wohnungen aller Gebäude. Die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als öffentliche Mittel ab 29. August 1990 für neue Wohnungen bewilli...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

...Wohnung oder Hauptwohnung (Mehrfachfälle) oder nur für Nebenwohnungen gemeldet sind. (2) Mehrfachfälle in Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern werden vom Statistischen Bundesamt maschi...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

...wahl. Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein ...

SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...worden ist, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden, 3. ...

SGB 11 § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen (Law)

...6. in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, wenn sie gegen das Risiko Krankheit weder...

SGB 11 § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung (Law)

...wecke durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietskörper...

SGB 11 § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte (Law)

...wie Personen, für die der halbe Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 2 gilt, haben gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn, der die Beihilfe und Heilfürsorge zu Aufwendungen aus Anlaß der Pflege gewä...