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KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ...
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KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)
...1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt s...
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KrWG § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (Law)
...1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu halten und zu behandeln. (2) Die Vermischung, ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Formteile (Law)
...1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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KVLG 1989 § 9 Betriebshilfe (Law)
...1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt wer...
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LärmVibrationsArbSchV § 9 Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen (Law)
...1. der Expositionsgrenzwert A(8) = 1,15 m/s (hoch) 2 in X- und Y-Richtung und A(8) = 0,8 ...
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IT-FortbV § 9 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Entwickler) (Law)
(1) Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll durch die Erstellung der Dokumentation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 9 Übersendung der Wählerliste (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit. (2) De...
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MSchnAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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LuftPersV § 9 Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)
...1) Eine nach dieser Verordnung oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilte Erlaubnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, unbefristet gültig. Die Gültigkeitsdauer von Berechtigungen und E...
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LAP-gDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erre...
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LAP-mtDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...1) Der Vorbereitungsdienst dauert 18 Monate. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildung...
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ReiseKfmAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)
...1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermi...
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SaatV § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung (Law)
Die Anerkennungsstelle teilt dem Antragsteller und dem Vermehrer das Ergebnis der Feldbestandsprüfung sowie das Ergebnis der Prüfung des Bestandes von Stecklingen im Ansaatjahr schriftlich oder elektr...
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SchaumwZwStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
...1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ...
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SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)
(1) Die zuständigen Behörden erteilen, auch im Rahmen des Harmonisierten Besichtigungs- und Zeugniserteilungssystems, schiffsbezogene Zeugnisse und Bescheinigungen, auf die die internationalen Regelun...
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Pkw-EnVKV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Postlaufbahnverordnung vom 22. Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Vero...
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ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)
...1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und D...