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ViehVerkV 2007 § 1 Viehtransportfahrzeuge (Law)
...1 Satz 1 und 3 haben zu sorgen: 1. bei Viehtransportfahrzeugen der Halter, 2. bei ...
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UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 425) Z...
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WaffG 2002 § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 1 Betriebszeiten (Law)
Die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sind in der Anlage festgesetzt.
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WDO 2002 § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz regelt die Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen. (2) Das Gesetz gilt für Soldaten. Es ...
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UmwStG 2006 § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)
...10 vom 25.11.2009, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert worden ist, in der zum Zeitpunkt des steuerlichen Übertragungsstichtags jeweils gelten...
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SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)
...1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen ...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
...Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheits...
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TextLabAusbV 2003 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Textillaborant/Textillaborantin wird staatlich anerkannt.
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Tier-LMHV § 1 Anwendungsbereich (Law)
Diese Verordnung dient der Regelung von Fragen des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der E...
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TierSchTrV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26). (2) Diese Verordnung gilt, ausgenommen die §§ 7 und 8, nicht für Transporte im Sinne des Artikel...
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TabStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)
...machung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind. ...
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TabStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (ABl. L 98 vom 17...
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TBetrWPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Technischen Betriebswirt/zur Geprüften Technischen Betriebswirtin erworben worden sin...
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TexRAusbV 2002 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 69, Textilreiniger, der Anlage A der Handwerksordnung sowie ...
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Text/ProdVeredlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Produktveredler-Textil/Produktveredlerin-Textil wird staatlich anerkannt.
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ZuG 2012 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)
...12 nationale Ziele für die Emission von Treibhausgasen in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung, die Ausgabe und die Veräußerung von Emissionsberechtigungen festzulegen.
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AMVerkRV Anlage 2a (zu § 2 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...1988, 2161; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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AZRG-DV § 1 Inhalt der Datensätze (Law)
...1 des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens od...