• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...straffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut s...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  (1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  (1) Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstatt...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkrimin...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...

• AUV 2012 § 10 Lagern von Umzugsgut (Law)

  ...4) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die berechtigte Person bei einem Umzug ins Ausland einen Teil des Umzugsguts nicht mitnehmen möchte. Kosten für das Lagern werden nur für die Zeit bis zur nächsten ...

• BauWiAusbV 1999 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...

• AMG 1976 § 10 Kennzeichnung (Law)

  ...4 sind die Angaben nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 9 und 10 zu machen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Arzneimittel, die nach § 38 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 60 Absatz 1 von der Registrierun...

• BBG 2009 § 10 Ernennung (Law)

  ...4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. (2) Die Erne...

• AsylVfG 1992 § 10 Zustellungsvorschriften (Law)

  ...4) In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnah...

• AEntG 2009 § 10 Anwendungsbereich (Law)

  Dieser Abschnitt findet Anwendung auf die Pflegebranche. Diese umfasst Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ...

• AGG § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters (Law)

  ...4. die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk erteilt die zu...

• BKAG 1997 § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

  ...Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, des Strafvollzugs und der Gnadenverfahren, 3. für Zwecke der Gefahrenabwehr oder ...

• FahrlGDV 2012 § 10 Unterrichtsräume (Law)

  Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen. § 3 Satz 1 ist anzuwenden.

• EinsatzWVG § 10 Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (Law)

  ...4 Absatz 1 erwarten lässt, 4. Einsatzversorgung nach § 37 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 63f des Soldatenversorgungsges...

• EmsLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...46, Anhang A.1/4.32) oder bb) nach der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. M...