SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

...Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung einer oder mehrerer bundesunmittelbarer Betriebskrankenkassen mit anderen Betriebskranken...

SGB 5 § 153 Schließung (Law)

...riebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung k...

SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

...rankenkasse beantragen. Über den Antrag auf Ausscheiden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Ausscheiden wirksam wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Innungskra...

SGB 5 § 170 Schließung (Law)

...rsatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, ...

SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)

...rst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben gilt. Hat der Vorstand einer an der Vereinigung ...

SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

...r die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle L...

SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

...r den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten...

SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

...r eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder in Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind, der Träger dieser Einrich...

SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

...rwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu erstatten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren im Benehm...

SGB 5 § 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger (Law)

...rsicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer Krankenkasse unverzüglich zu melden ...

SGB 5 § 211 Aufgaben der Landesverbände (Law)

...rührt. Das Nähere zur Aufbringung der Mittel nach Satz 1 vereinbaren die Landesverbände. Kommt die Vereinbarung nach Satz 3 nicht bis zum 1. November eines Jahres zustande, wird der Inhalt der Vereinb...

SGB 5 § 216 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten (Law)

...rsozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder wird der Beitragsbemessung der dreihundertsechzigste Teil des voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommens (§ 12 des Künstlersozialversicher...

SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)

...rages, der als monatlicher Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Änderungen des Bedarfsbetr...

SGB 5 § 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern (Law)

...Rentenantragstellern wird die Beitragsbemessung für die Zeit der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies gilt auch für Personen, be...

SGB 5 § 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz (Law)

...rlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen, multipliziert mit 100. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkrei...

SGB 5 § 242b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...rsicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers...

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...ragten sind die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Beauftragte darf die erhobenen Daten nur zum Zweck der Durchführung der Prüfung verarbeiten und n...

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

...r die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des V...