• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich bekannt. Die zuständige Behörde macht zudem eine Festlegung akustischer Kennwerte nach Absatz 2 Satz ...

• BEGebV 2008 § 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen (Law)

  ...satz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

• De-Mail-G § 5 Postfach- und Versanddienst (Law)

  ...satz 2 hinterlegt sind. Die Tatsache, dass der Absender diese Versandart genutzt hat, muss sich aus der Nachricht in der Form, wie sie beim Empfänger ankommt, ergeben. Die Bestätigung nach Satz 1 ist ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 6 (zu § 5 Absatz 5) (Law)

  ...sanlagen Kontrolle der Druckluftbremsanschlüsse und der elektrischen Anschlüsse Funktionsprüfung der Druckluftbremsanschlüsse oder der Auflaufbremse Kon...

• FZV 2011 § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen (Law)

  ...sagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder di...

• GOZ 1987 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses (Law)

  ...satzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent. Bei ...

• MgVG § 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes (Law)

  ...500 Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft ein System der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 7 besteht; 2. ...

• SchSG § 5 Umsetzung von Verpflichtungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*) (Law)

  ...sationen oder Unternehmen abzielen, ohne daß hierfür bestimmte Personen, Organisationen oder Unternehmen als verantwortlich genannt sind, gelten für die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfüllung d...

• TspV 2013 § 5 Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung (Law)

  ...5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 gilt die dort festgelegte Altersgrenze nicht auf Mietbooten mit Elektromotor. (6) Abweichend von § 7 Absatz 1 der Binnenschifferpa...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 5 Lotsenanforderung und Versetzmanöver (Law)

  ...5. die Position, bis zu der eine Lotsenberatung erfolgen soll, 6. bei einer Anforderung für die Lotsenversetz...

• ZuV 2012 § 5 Bestimmung von Emissionsfaktoren, unteren Heizwerten und Kohlenstoffgehalten (Law)

  ...santrag und für die Berichterstattung nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 11...

• BKADV § 5 Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 6, 12 bis 20 sowie § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 19 bis 21 genannten Daten gespeichert werden. (2) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 erste Al...

• EnVKG 2012 § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Sachverständige oder 5. sonstige in gleicher Weise geeignete Sachverständige. Absatz 1 Satz 2 sowie ...

• GastgewAusbV 1998 § 5 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Restaurantfachmann/die Restaurantfachfrau (Law)

  ...sausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Umgang mit Gästen, Beratung und Verkauf, ...

• FeV 2010 § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen (Law)

  ...satz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b auf öffentl...

• SprengG 1976 § 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände (Law)

  ...sausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/559 (ABl. L 95 vom 10.4.2015, S. 1) geändert worden ist, 2. ...

• NMV 1970 § 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...satz 1 Satz 4 gilt sinngemäß. (3) Sind die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen einer zentralen Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage in der Wirtschaftlichkeitsb...

• TierSchlV 2013 § 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...satz 2 gilt für das Schlachten von Geflügel oder Hasentieren im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Fleisch an 1. ...

• GlasVAusbV Anlage (zu § 5) (Law)

  ...5 Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) a) Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kom...

• HolzbhAusbV Anlage (zu § 5) (Law)

  ...sanweisungen und Arbeitssicherheitsvorschriften bei Arbeitsabläufen beachten und anwenden c) unfallverursachendes Verhalte...