AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...1989, 1504) Ausstellende Behörde in ................................ ...

AAÜG Anlage 5 Mindestgrenze nach § 6 Abs. 2 (Law)

...11.110,00 1987 11....

ABBergV Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) (Law)

...1 die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der b...

BinSchPatentV 1998 Anlage 5 Muster Fährführerschein (Law)

...1.01.1960 -D- Duisburg  4. 02.01.1998 ...

BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

...1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination...

ErgThAPrV Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

...16b Absatz 2 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpa...

ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

...1972, 286)

EinigVtr Art 5 Künftige Verfassungsänderungen (Law)

...1990, - in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des...

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...1987, 942) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ...

GesBergV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

...1 341 110 000 1 422 125 000 1 503 ...

StGBEG Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile (Law)

In Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten angedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet wer...

SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

...137f oder 140a nutzen. Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation v...

SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 291a Abs. 8 Satz 1 eine dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart. (1a) Ordnungswidrig hand...

SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzei...

SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. ...

SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

...1 Nr. 11 gilt Satz 1 vom 1. Januar 1991 an entsprechend für Personen, die ihren Wohnsitz und ihre Versicherung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 hatten und in...

SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

...1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (weggefallen)

SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

...1) Wahltarife, die Versicherte auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Jul...