• StBGebV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Für die Vergütung der Steuerbevollmächtigten und der Steuerberatungsgesellschaften gelten die Vorschriften über die Vergütung der Steuerberater entsprechend.

• TierSeuchErEinfV § 1 (Law)

  ...2. wissenschaftlich geleitete Einrichtungen: Einrichtungen, in denen die baulichen und technischen Voraussetzungen für das Arbeiten mi...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 1 (Law)

  ...23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGB...

• PAuswV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Eine Sperrsumme ist ein eindeutiges Merkmal, das aus dem Sperrkennwort nach § 2 Absatz 6 des Personalausweisgesetzes, dem Familiennamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt eines Ausweisinhabers e...

• PBefAusglV § 1 Auszubildende (Law)

  ...26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der Handwer...

• PfandBG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstan...

• RechVersV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 des Handelsgesetzbuchs der Zweite Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist.

• RennwLottGABest § 1 (Law)

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• RTrAbwG § 1 Auflösung (Law)

  ...2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage I durch Aufnahme weiterer vor dem 9. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes ...

• SatDSiG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2. für den Umgang mit den Daten, die von einem hochwertigen Erdfernerkundungssystem nach Nummer 1 erzeugt worden sind, bis zu deren Verbreiten ...

• SchiedsG § 1 (Law)

  ...2) Die Gemeinden erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. (3) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, d...

• PodAPrV § 1 Ausbildung (Law)

  ...2000 Stunden und die aufgeführte praktische Ausbildung von 1000 Stunden. (2) Im Unterricht muss den Schülerinnen und Schülern ausreichende Möglichkeit gegeben werden, die erforderlichen prak...

• SchRG § 1 (Law)

  ...2) (weggefallen)

• WMVO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen, soweit sie eigene gleichwertige Regelungen getroffen haben.

• WoBauG2ÄndG § 1 (Law)

  Artikel I und II gelten nicht im Saarland.

• WpÜG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staa...

• VerschG § 1 (Law)

  ...2) Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.

• VSchDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. L ...

• VSchwKrSchV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2000/428/EG der Kommission vom 4. Juli 2000 zur Festlegung von Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung der Ergebnisse von Laboruntersuchungen zur Bestätigung und Differe...

• VergoldAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin nach der Handwerksordnung.