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EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)
...ugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind (Autorisierung von Teilen oder Ausrüstungen), ist das Kraftfahrt-Bundesamt. (2) Genehmigungsbehörde für Einzelgenehmigungen sin...
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BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)
...ur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2 einzutreten. ...
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ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)
...ung darf Butter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur hergestellt werden, wenn zur Säuerung...
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De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
...uständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
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DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)
...2) Die dem Bund aus seiner gesetzlichen Beteiligung in Höhe von nominal einer Million Deutsche Mark zustehenden 200 Stück vinkulierte Namensaktien im Nennbetrag von jeweils fünftausend Deutsche Mark g...
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BWO 1985 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...uf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bund...
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Brau/MälzAusbV 2007 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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BodSchätzG 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...utzungsarten auf derselben Fläche (Wechselland) ist die vorherrschende Nutzungsart anzunehmen. Die Bezeichnung der abweichenden Nutzungsart ist zusätzlich in den Schätzungsbüchern und -karten festzuha...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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FlugfunkV 2008 § 2 Arten der Flugfunkzeugnisse (Law)
...uftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 70/2014 (ABl. L 23 vom 28.1.2014,...
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GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)
...ug-Zulassungsverordnung mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S...
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GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)
...ung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzneimittel...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...usbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt.
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HZvG 2002 § 2 Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (Law)
...ung durchzuführen, welche die Bezeichnung "Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung" trägt. (2) Die Einnahmen und die Ausgaben der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung sind ...
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MarkschBergV § 2 Grundsätze für Arbeiten nach § 1 Nr. 1 (Law)
...ungskunde unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen. Die Einhaltung dieser Regeln wird vermutet, soweit die Norm DIN 21901 (Ausgabe Februar 1984) und die in deren Rahmen vom Deu...
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IT-FortbV Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...und Testszenarien, die Planung und das Design von Testumgebungen, die Entwicklung von Tests sowie die Erstellung von automatisierten Testabläufen. Die Testdurchführung umfasst manuelle wie automatisie...
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KaffeeStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Art und Weise der Bestimmung der für die Besteuerung ma...
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KapMuG 2012 § 2 Musterverfahrensantrag (Law)
...ur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung über den...
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MKSeuchV 2005 § 2 Impfungen und Heilversuche (Law)
...ungen gegen die Maul- und Klauenseuche sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und des § 16 verboten. Heilversuche sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall abweichend von Absat...
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MSchnAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...ufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung als erstes Jahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die betriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildungsja...