SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder ...

SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

...3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimm...

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

...3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

...kommenden Arbeitsmarktes entsprechen. Eine Einschränkung auf Teilzeitbeschäftigungen aus Anlass eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebotes ist nicht zulässig. Die Einschränkung auf Heimarbeit sch...

SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

...3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fal...

SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

...keit als erfüllt, wenn sie oder er 1. bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, der weder ...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall sowie bei Zahlung von Krankengeld im Fall der Erkrankung eines Kindes anzuwenden...

SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

...kann. (2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist die oder der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die fü...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

...3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3) Hat die oder der Arb...

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

...3 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5. ...

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

...38 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

...können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

...keiner Zulassung. (2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und...

SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

...kkreditierungsstelle bleibt unberührt. (3) Die Akkreditierung ist bei der Akkreditierungsstelle unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu beantragen. Die Akkreditierung ist...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

...3. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind; die Dauer ist angeme...

SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

...kkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweiligen Verfahren zu regeln.

SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

...ke des Verdienststatistikgesetzes oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 20...