• ZO-Zahnärzte § 3 (Law)

  ...land und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, einen nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ...

• AWaffV § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde (Law)

  ...lag. (5) Schießsportliche Vereine, die einem nach § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes anerkannten Schießsportverband angehören, können Sachkundeprüfungen fü...

• AZRG § 3 Allgemeiner Inhalt (Law)

  ...3 II S. 559) sowie das Sterbedatum, 7. Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben ...

• BauNVO § 3 Reine Wohngebiete (Law)

  ...lagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden ...

• AltPflAPrV § 3 Jahreszeugnisse, Teilnahmebescheinigung (Law)

  ...lassungsverfahren gemäß § 8 die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an der Ausbildung durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2. Sofern es sich um eine Altenpflegeschule im Sinne des Sc...

• AsphAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer (Law)

  Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von...

• BelWertV § 3 Grundsatz der Beleihungswertermittlung (Law)

  ...lativen Elementen während der gesamten Dauer der Beleihung bei einer Veräußerung voraussichtlich erzielt werden kann. (2) Zur Ermittlung des Beleihungswerts ist die zukünftige Verkäuflichkei...

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• BioAbfV § 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung (Law)

  ...3.3 durchführen zu lassen. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde zulassen, dass Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle erst ab einer Menge v...

• EBRG § 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit (Law)

  (1) Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäfti...

• EinsatzWVG § 3 Berufliche Qualifizierung (Law)

  ...langung eines Arbeitsplatzes einschließlich der Beratung und Vermittlung, 2. die Berufsvorbereitung einschließlich einer erforderlichen Grun...

• ElektroStoffV § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (Law)

  ...3/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1494 (ABl. L 233 vom 5.9.2015, S. 2) geändert worden ist, einer Beschrän...

• BVG§15DV § 3 (Law)

  Verursachen die anerkannten Folgen der Schädigung in anderen als den in § 1 geregelten Fällen einen außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so ist eine nach den Verhältnissen des Einzelf...

• BWahlG § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung (Law)

  ...Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monat...

• ChemFachAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...lanen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen.

• DialogmKfAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...

• BPersVWO § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (Law)

  ...3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigk...

• FamFG § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit (Law)

  ...3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend. (4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kost...

• FinDAGKostV § 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Law)

  ...3. die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs. 3 Sa...