AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymi...

AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

...rkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zu...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

...rkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genügt.

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...3. die notwendige Pflege.

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

...3) Der nach Absatz 2 verminderte Reinertrag ist nach § 12 zu kapitalisieren.

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...3) Der Steuerlagerinhaber hat die Zu- und Abgänge unverzüglich aufzuzeichnen. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass insbesondere die Entnahmen in den freien Verkehr in der Lagerbuchführung f...

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...3 Absatz 3 sind die Randbedingungen und Maßgaben nach Anlage 3 Nr. 8 zu beachten. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Änderungen von Außenbauteilen, wenn die Fläche der geändert...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)

EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

...rkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden. (3) Ein Deutscher kann als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur ben...

FahrlPrüfO 2012 § 9 Prüfungstermine (Law)

...3 des Fahrlehrergesetzes) durchgeführt werden.

DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

...3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de bekannt gemacht. ...

DruckerAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

(1) Eine im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zu...

EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)

Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)

...3) Die Prüfung und Bewertung kann durch vom Bundesamt anerkannte sachverständige Stellen erfolgen. (4) Das Sicherheitszertifikat wird erteilt, wenn 1...

ButtV 1997 § 9 Abwertung (Law)

...3 genannten Kriterien neu zu bewerten und entsprechend der Bewertung als "Deutsche Molkereibutter" oder "Butter" einzustufen. (2) Ist bei einer Beanstandung der Verkäufer...

ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung au...

ChemSanktionsV § 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...rkonzentration von mindestens 95 Massenprozent, aus der Gemeinschaft ausführt oder 2. entgegen Artikel 1 Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch...

ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)

...3 Absatz 3 und über Folgemaßnahmen der Stoffbewertung nach Artikel 48 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 5. die Prüfung von Zwischenp...

BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)

(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Aus...

GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...rk, bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 200,- Deutsche Mark je Tag, 3. Ersatz der Kosten für notwendige Übernachtungen. ...