• SGB 3 § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...bestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu ve...

• RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

  ...bertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsg...

• RSAV § 5 Verhältniswerte für die Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben (Law)

  ...Bundesversicherungsamt bekanntzugeben. (3) Zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse können die nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen Beträge vom Bundesversicherun...

• PapIndMeistPrV 2005 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...bewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; 4. Beschreiben und dokumentieren betrieblicher Prozesse und Vorbereiten v...

• SaatV § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläche und den Vermehrungsbetrieb (Law)

  ...bi, Grünkohl, Blumenkohl, Brokkoli, Rotkohl, Weißkohl, Wirsing und Rosenkohl, 4. Rübsen, Herbstrübe und Mairübe. ...

• SaAusbV 2005 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

• SchwarzArbG 2004 § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

  ...beitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln. Der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 dürfen automatisiert verarbeitbare Dat...

• SchSV 1998 § 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard (Law)

  ...5) Beim Betrieb von Schiffen, die eine ausländische Flagge führen, sind in den in Abschnitt D der Anlage 1 aufgeführten Fällen die dort genannten besonderen Anforderungen einzuhalten.

• RöV 1987 § 5 Betrieb von Störstrahlern (Law)

  ...betreibt, bei der die Spannung zur Beschleunigung von Elektronen 40 Kilovolt nicht überschreitet, wenn die Ortsdosisleistung bei normalen Betriebsbedingungen im Abstand von 0,1 Metern von der berührba...

• VersAusglG § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert (Law)

  ...blichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts. (2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtli...

• TKonfAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)

  ...beitsprobe durchführen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen sowie Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsprobe beziehen, schriftlich bearbeiten; 3. ...

• TrZollG § 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung (Law)

  ...berechtigte Personen bedarf der Bewilligung durch eine vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebene Stelle. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die in der Zulassung nach Absatz 1 festgele...

• UhrmAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildende hat unter Zugrundelegen des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmweltHG § 5 Beschränkung der Haftung bei Sachschäden (Law)

  ...bestimmungsgemäß betrieben worden (§ 6 Abs. 2 Satz 2), so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den ört...

• UStatG 2005 § 5 Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle (Law)

  ...bung erfasst alle zwei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Betreibern von Anlagen zur Aufbereitung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen die Erhebungsmerkmale ...

• UStG 1980 § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (Law)

  ...Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstände; 2. der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe ...

• WoEigG § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums (Law)

  ...barung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. Bei der Begründung eines So...

• TextLabAusbV 2003 § 5 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• TierImpfStKostV 2010 § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...5. Mai 1998 (BGBl. I S. 941), die zuletzt durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, außer Kraft.

• WeinV 1995 § 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen (Law)

  ...besondere dann vor, wenn die in der Genehmigung nach § 7c Absatz 1 bezeichnete Fläche infolge einer Naturkatastrophe, einer Enteignung im öffentlichen Interesse oder einer Betriebsaufteilung wegen Erb...