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RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)
...ben je Versichertenjahr (§ 3) für alle Krankenkassen wie folgt verbindlich fest: 1. Die Summe der im Ausgleichsjahr berücksichtigungsfähigen ...
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SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)
...bbauberechtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschriften d...
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PodAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...bgenommen und benotet. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; sie oder er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachp...
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OrthV § 6 Schuhe für Beinamputierte (Law)
...Beinamputierte sind Schuhe, die nach Material und Aufbau für Beinamputierte besonders geeignet sind. Sie können zusätzlich für den Bedarf des Beinamputierten orthopädisch zugerichtet werden. ...
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SchwPestV 1988 § 6 (Law)
...bruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde in Bezug auf den betroffenen Betrieb (Seuchenbetrieb) ...
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RAG 21 § 6 (Law)
...berschreiten. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach den §§ 64, 65 und 66 des Reich...
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NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)
...Briefabstimmungsvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein. Sind Briefabstimmungsvorstände für jeden Abstimmungsbereich innerhalb eines Kreises zu bilden, nimmt die nach Nummer 1 betraute Gemeind...
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TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)
...bereits über die von der Bundesnetzagentur im Nummernplan festgelegte Höchstzahl der einem Unternehmen zuteilbaren Nummern verfügt; dabei können verbundene Unternehmen wie ein Antragsteller behandelt ...
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UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)
...ber das Guthaben genehmigt. (2) Ebenso darf der Teil der Altgeldguthaben, der nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge und der nach § 5 freigegebenen Beträge verbleibt, nur mit Genehmigung...
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WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)
...bweichend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.
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WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...ber Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjeni...
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WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)
...Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). ...
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VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)
...bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.
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VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der and...
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TFG § 6 Aufklärung, Einwilligung (Law)
...bar ist, sofern sie nicht vom vertraulichen Selbstausschluss Gebrauch macht. (2) Die spendende Person ist über die mit der Spendeentnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung person...
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PharmIndMstrFortbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)
...Bis zur Abwicklung der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse. (2) Die Arbeitgeber können ihre Mitgliedschaft mit einer F...
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SprengV 1 § 6 (Law)
...behör sowie pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze“ vom 12. März 1982 (Beilage 13/82 BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanst...
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SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)
...bescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlaufende Paginieru...
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TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...beitsablaufgestaltung umsetzen, 5. Arbeitsplatzgestaltung überblicken, 6. Fertig...