• FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)

  ...6,80 Euro je Hektar stillgelegte Fläche. Ist die Ertragsmeßzahl der Flurstücke nicht im Liegenschaftskataster eingetragen oder werden die gesamten Flächen des Betriebes stillgelegt, kann der Flächenzu...

• GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)

  ...6, 38, 125, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG); 8. (weggefallen). (3) Die Anmeldu...

• KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)

  Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.

• KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)

  (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch. (2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn 1. ...

• IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)

  Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen. ...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik gemäß § 1 Nr. 2 fortgesetzt werden.

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...kationskennzeichen, das bei weiteren Meldungen zu verwenden ist. Sofern das Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht, können für einzelne Betriebe Identifikationskennzeichen erteilt werden. ...

• MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...kannt gemacht ist.

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärzt...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Der Restrukturierungsfonds kann Garantien zur Besicherung von Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückenin...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...kannt worden 1. vom Bund, daß das Land ein Recht zur Verwaltung eines Vermögensrechts (§ 1) hat, so steht dieses Vermögensrecht dem Land zu, ...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  Ist der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten. (6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  Wer Zucht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hyg...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...6. allgemeine Gliederung der Partei, 7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...katen nach dem Verfahren des Kapitels 6.1 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 in Verbindung mit der Ergänzung vom 1. Januar 2013 und durch das Gutachten einer oder eines Sachverständigen zu erbringen. ...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  Die Bundesfachplanung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme eines Vorhabens in den Bundesbedarfsplan die nach den §§ 11 und 12 des Energiewi...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...kationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen des Net...