GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...on mehr als 8 Stunden 200,- Deutsche Mark je Tag, 3. Ersatz der Kosten für notwendige Übernachtungen. ...

GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...on mehr als zwölf Monaten geplant werden, gilt Satz 1 nur, sofern voraussichtlich bereits innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Kosten von mehr als 1 000 Euro entstehen. Der Kostenvoranschlag mu...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

...ohnerzahlen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit 135 vom Hundert, die Einwohnerzahl des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit 105 vom Hundert, die Einwohnerzahl des Landes Brandenburg mit 103 vom Hun...

FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...ozent, 4. Prüfungsbereich Betriebsorganisation ...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

...och bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Bis zum 27. Oktober 2013 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 30. Oktober 2013 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennz...

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.

HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere a...

HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...orgungsleistungen, hauswirtschaftliche Betreuungsleistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbeso...

GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)

...orbereich können auch bei labortypischen Arbeiten im Produktionsbereich, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen für den Produktionsbereich auch bei produktionstypischen Arbeiten im Laborbereich angew...

GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...owie Sonderkonstruktionen und bewegliche Arbeitsplattformen soll der Prüfling zeigen, dass er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichneri...

GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

...onstige Rechte. Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese Verwertung fortsetze...

FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)

...oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig. (2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird s...

FBeitrV 2000 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher...

KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)

...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...o hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt die oder der Vorsitzende den Rücktritt, so gilt die Prüfung od...

KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)

...onen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederho...

KrWG § 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot (Law)

...orien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Vermischung ausnahmsweise dann zulässig, wenn ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Formteile (Law)

...on Formteilen 35 Prozent, ...