• AtDeckV 1977 § 3 Sonstige finanzielle Sicherheit (Law)

  ...§ 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art herangezogen werden kann. (2) Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung außerhalb des Geltungsbereich...

• AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3. sind Berechtigte a) natürliche Personen, die einen Anspruch auf ...

• ÄApprO 2002 § 3 Praktisches Jahr (Law)

  ...§ 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dieser Verordnung aufgeführten Zuschläge. Die Zuschläge nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 dieser Verordnung dürfen der Berechnung der Höchstgrenze nur zugrunde gelegt werden...

• AAppO § 22d Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung (Law)

  ...30, höchstens 60 Minuten. (3) Die Länder können zur Durchführung der Prüfungen die regulären Prüfungstermine der staatlichen Prüfungen nach § 12 Absatz 1 Satz 3 nutzen. Die nach § 12 Absatz ...

• BBiG 2005 § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 102 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leide...

• ArbStättV 2004 § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  (1) Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeit...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standorte, 4. ...

• BinSchStrEV 2012 § 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer (Law)

  ...§ 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken ode...

• BeschG § 3 Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 1 in ihrer Bauart und Bezeichnung zugelassen sind. Wird eine Feuerwaffe aus bereits geprüften höchstbeanspruchten Teilen zusammengesetzt, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn einzelne Tei...

• BioSt-NachV § 3 Anforderungen für die Vergütung (Law)

  ...§§ 61 bis 63 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung beantragt hat. (2) Für die Beurteilung der Anforderu...

• BITV 2.0 § 3 Anzuwendende Standards (Law)

  ...§ 1 Nummer 1 und 2) eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes sind gemäß Anlage 2 folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache un...

• EnergieStV § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...3) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie für die Zulassung erforderlich erscheinen.

• ErbStDV 1998 § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen (Law)

  ...§ 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betrei...

• EUBeitrG § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes das Bundeszentralamt für Steuern, 2. für den Bereich der Zollverwaltung gemäß § 12 Absat...

• FahrlGDV 2012 § 3 Unterrichtsräume (Law)

  In den Fahrschulen und deren Zweigstellen darf Unterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden. Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildu...

• BSV 1994 § 3 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung (Law)

  ...§ 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1994 eingetreten sind, werden zum 1. Januar 1994 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0364.

• BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)

  ...§ 12 zu beachten.

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...3. den Finanzierungsplan, 4. die laufenden Aufwendungen und die Erträge. ...

• DiätAss-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...3. folgenden Fachprüfern: a) mindestens einem Arzt, ...