SprAuG § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands (Law)

...llten berechtigt, die vom Wahlvorstand aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl oder der letzten Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, falls diese Wahl später als die Betriebsratswahl stat...

SUG § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften (Law)

...l. L 131 vom 28.5.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Klassifikationsgesellschaft zugrunde, die hierzu eine Besichtigung des Schiffes durchgeführt hat, so hat die Klassifikations...

StGB § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Law)

...land betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt ...

SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)

...llt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsen...

THW-AbrV § 7 Inkrafttreten (Law)

...1. Februar 2013 in Kraft.

TierSchTrV 2009 § 7 Pflichten des Absenders (Law)

...llen, dass 1. nur solche Behältnisse verwendet werden, die die Tiere vor vorhersehbaren schädlichen Witterungseinflüssen schützen, oder ...

TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

...li 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die am 1. Januar 2008 begonnen hat, endet am 31. Dezember 2012 (Handelspe...

StrWAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

ZuV 2020 § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen (Law)

...lle muss die in Anhang 2 Teil 1 geregelten Anforderungen erfüllen. Unbeschadet der Anforderungen der Monitoring-Leitlinien gelten für die sachverständige Stelle im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 die...

ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

...1) Bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die in den Anlagen 1 bis 6a aufgeführt und die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, dürfen die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § ...

AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

...llstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklause...

AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

...ls zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und den übermittelnden Stellen nur die Daten zur Kenntnis gelangen, die für die Speicherung erforderlich sind. Die eingebende Stelle muß au...

BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

...lchen Unternehmen beteiligt ist. In allen anderen Fällen erfolgt die Auswahl der Dienstleister nach Anhörung des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrates des Flugplatzunterne...

BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...lehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Fälle oder Aufgaben in höc...

AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

...ltholzkategorien beschränkt ist, hat der Betreiber der Altholzbehandlungsanlage das vorgebrochene Altholz in Chargen von jeweils nicht mehr als 500 Tonnen jedes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 für...

AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

...1) Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufe...

ÖLGKontrollStZulV § 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen (Law)

...ltlich anderer einschlägiger Rechtsvorschriften die Vorgaben der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 7 Amateurfunkzeugnis (Law)

...ltungen für Post und Telekommunikation). Die Amateurfunkzeugnisse werden von der Regulierungsbehörde nach bestandener fachlicher Prüfung erteilt. (2) Voraussetzung für die Erteilung eines Am...

AOEG 1977 § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

...ls 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 20...