• StrabBlPV § 2 Zusammensetzung und Berufung (Law)

  ...den Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses den Vorsitzenden und sei...

• SUG § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen (Law)

  ...dieses Gesetzes sind die in den Buchstaben A, C und D der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in den Buchstaben B und E der Anlage aufgeführten Vorschrif...

• SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)

  Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschrift...

• StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)

  ...dentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inla...

• ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)

  ...delt und in letzterem Fall Namen und Anschrift der betreffenden Einrichtung dem Wirtschaftsbeteiligten mitteilt, der die Zinsen zahlt, welcher diese Angaben wiederum der zuständigen Behörde des Mitgli...

• ZO-Zahnärzte § 2 (Law)

  ...Das Zahnarztregister muß die Angaben über die Person und die berufliche Tätigkeit des Zahnarztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Zahnarztregister ist nach dem Mu...

• PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufst...

• SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)

  ...2008 in Verbindung mit der Ergänzung vom 1. Januar 2013 gilt mit der Maßgabe, dass während eines Netzfehlers die Netzspannung durch Einspeisung eines Blindstroms in das Netz gemäß Nummer II.12.d und N...

• SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)

  ...der Seefischerei zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zu koordinieren und im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes, der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte oder der auf Grund dieses Geset...

• PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)

  ...Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand (§ 3) berechnet, in den Fällen der §§ 4 bis 6 zuzüglich einem Entgelt für 1. Sonderaufwendungen (§ 4), ...

• RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)

  ...des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodien...

• NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...dorf. Ab Niendorf der die Bahnlinie Oebisfelde-Stendal überquerende, nach 2.700 m nach Nordost abbiegende 300 m in dieser Richtung verlaufende und dann nach Nordwesten über die Landstr...

• NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...293; W-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Roggentin Schlagnummer 293, 289, 286, 288 und 285 bis zur Useriner Mühle; N- und W-Grenze des Grundstücks der Useriner Mühle und der landw...

• RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)

  ...d und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund zustän...

• RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)

  ...Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung be...

• UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)

  ...d beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet derjenige nach § 1, der im Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs Inhaber der ...

• WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)

  ...d in Werkstätten gewählt. (2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der Anwe...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...2 oder nach Formel 3 zu bestimmen. Für die im Rahmen der Ermittlung der Emissionsmengen notwendigen Angaben zur Produktionsmenge in Tonnen Aluminium gilt § 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2...

• LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

  ...de für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für die Verkürzung der Ruhezeit vorliegen. Die höchstzulässigen Flugdienstzeiten können höchstens um zwei Stunden verlängert werden. Die Mindestruhezeit...