• BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

  ...§ 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

• BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)

  ...§ 4 vertraut ist.

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

  ...§ 1.03, b) Anhangs XII Artikel 4 § 7.06 Nummer 1 in Verbindung mit Anhang IX Teil I § 4 und Teil II § 1.03, ...

• Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)

  ...§ 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur dann angerechnet, wenn 1. ...

• BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)

  ...3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichsbeträge werden durch die in der Rechtsverordnung nach § 5...

• BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  (1) Das Steuerlager (§ 4 des Gesetzes) umfasst die Gesamtheit der baulich zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen s...

• EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  (1) Auf dem Seelotsrevier Ems bestehen Lotsenstationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fa...

• ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)

  ...§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch...

• FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)

  ...§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. Der Ausbildungsplan muss folgende Abschnitte enthalten: 1. Einfü...

• EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...3) Vor der Einstellung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 hat das Insolvenzgericht das Gericht des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, bei dem das Verfahren anhängig ist, und den Insolvenzverwalter, ...

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...§§ 8a bis 8c als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste; 18. Unterst...

• BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 86 DM 33...

• BSV 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 73 DM 33.001...

• BtMG 1981 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will. (2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinst...

• BuchbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2...

• BuchhdlAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 4 Absatz 2 Abschnitt B sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende dreimonatige Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnit...

• DepV 2009 § 3 Errichtung (Law)

  ...3 und nach Anhang 2 Nummer 1 an Standort und geologische Barriere sowie nach Anhang 2 Nummer 2 zur standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung eingehalten werden. (3) Der Deponiebetreiber hat a...

• BRAO § 3 Recht zur Beratung und Vertretung (Law)

  ...3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörd...

• BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)

  ...31. Oktober des folgenden Jahres.