• LAG § 3 Ausgleichsabgaben (Law)

  Als Ausgleichsabgaben werden erhoben: 1. eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -, ...

• MetallbInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...18. Behandeln von Oberflächen, 19. Endmontage und Spielfertigmachen von Metallblasinstrumente...

• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu ...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  Die voll- und teilstationären allgemeinen Krankenhausleistungen werden vergütet durch 1. ein von den Vertragsparteien nach § 11 ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  (1) Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunte...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. ...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  (1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaf...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  (1) Bei Beibehaltung der Gesamtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den i...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ergibt, nicht gewährt." 5. § 22 erhält folgende Fassung: ...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. ei...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  (1) Als Buchmacher darf nur zugelassen werden, wer den Nachweis erbringt, daß er seiner Person nach die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  (1) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete, von ihm zu bestimmende Dienststelle oder einen anderen Abwickler getrennt voneina...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  (1) Die Einrichtung und Unterhaltung des Seelotswesens sowie die Aufsicht über das Seelotswesen sind Aufgaben des Bundes. (2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren ob...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  (1) Im Rahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung außerhalb des Bundesgebiets hat die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn 1. ...

• SchRG § 3 (Law)

  (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das Bi...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.