• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  ...und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 10 Abs. 1 Buchstabe a oder b des Übereinkommens vorliegen, insbesondere wenn die Wirkungen des Titels mit den Grundrechte...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  Es ist verboten, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solc...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 16B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und die...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...unden Dauer aus dem Gebiet Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zu fertigen. (3) Während des Abschlusslehrgangs sind zwei schriftliche Arbeiten von je drei Stunden Dauer aus dem Gebi...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  ...unden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. (2) Behinderten Menschen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den in Abs...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...und die Sortenbezeichnung, 4. die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche, 5. ...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...undesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung überwacht die Einfuhr von Saatgut und Vermehrungsmaterial. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwa...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...und Dienststellen. (2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde). ...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozia...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung. (2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...und durch Türen der Fahrzeuge erreichbar sein. Zwischen zwei Gleisen genügt ein gemeinsamer Sicherheitsraum. (2) Sicherheitsräume müssen mindestens 0,7 m breit und 2,0 m hoch sein und lotrec...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. (4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Teleko...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...und 3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen „Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben ...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...und 2 des Anhangs 4. (3) Die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgebliche Produktionsmenge von Anlagen im Sinne von § 11 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2012 berechnet sich nach Formel 3 d...

• AtAV 2009 § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 11 Absatz 1...

• BBG 2009 § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit (Law)

  ...und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer ...

• BSIG 2009 § 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Law)

  ...undesamt ist die zentrale Meldestelle für die Zusammenarbeit der Bundesbehörden in Angelegenheiten der Sicherheit in der Informationstechnik. (2) Das Bundesamt hat zur Wahrnehmu...