• BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)

  ...autische Information muss die Ausgangsleistung auf einen Wert zwischen 6 Watt und 25 Watt eingestellt sein. (3) Alle festen und tragbaren Funkanlagen müssen über ein Automatisch...

• BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

  ...ach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

• BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)

  ...andelskammer stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die unterrichtete Person am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen hat und sich die Kammer durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch...

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  ...am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

  ...ann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt anerkannte Sachverständige für besondere Sachgebiete, insbesondere für elektrische Anlagen, Flüssiggasanlagen, Krane oder Feuerlöschanlagen heran...

• Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)

  ...aftstoffe werden auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur dann angerechnet, wenn ...

• BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)

  ...astruktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Da...

• BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...anderen, zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden. (3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der He...

• EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...ationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fahrtstrecken nach den emsaufwärts gelegenen Seeh...

• ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)

  ...auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Ant...

• FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)

  ...Ausbildung des Fahrlehreranwärters ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. Der Ausbildungsplan muss folgende Abschnitte en...

• EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...Absatz 1 Satz 2 hat das Insolvenzgericht das Gericht des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, bei dem das Verfahren anhängig ist, und den Insolvenzverwalter, der in dem anderen Mitgliedstaat...

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...aufgaben wahrnehmen; dies gilt vorrangig für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dessen Unterstützung im Rahmen der Unabhängigkeit erfolgt, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem B...

• BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1998 wie folgt festgesetzt: ...

• BSV 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1999 wie folgt festgesetzt: ...

• BtMG 1981 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Law)

  ...aubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse lie...

• BuchbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...alifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C sowie 2. zwei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Ab...

• BuchhdlAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...atige Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende dreimonatige Wahlqualifikati...

• DepV 2009 § 3 Errichtung (Law)

  ...abschnitte der Klasse 0, I, II oder III sind so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 sowie nach Anhang 1 an den Standort, die geologische Barriere und das Basisabdichtungssystem eingehal...

• BRAO § 3 Recht zur Beratung und Vertretung (Law)

  ...3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörd...