• BioSt-NachV § 3 Anforderungen für die Vergütung (Law)

  ...ben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes übermittelt hat; die Pflicht nach dem ersten Halbsatz ist auch als erfüllt anzusehen, wenn der Anlagenbetreiber die Re...

• BITV 2.0 § 3 Anzuwendende Standards (Law)

  ...bleiben unberührt. (3) Das Informationstechnikzentrum Bund berät und unterstützt die Träger öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, ihre Internet- und Intranetangebote nach Maßgabe...

• EnergieStV § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen (Law)

  ...bau bestehender Einrichtungen ist bei dem Hauptzollamt schriftlich zu beantragen, das für die Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs zuständig ist. (2) Dem Antrag sind beizufüge...

• ErbStDV 1998 § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen (Law)

  ...33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreibe...

• EUBeitrG § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen (Law)

  ...Beitreibungsrichtlinie und zentrales Verbindungsbüro im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitreibungsrichtlinie. Für die Prüfung und Bearbeitung von Ersuchen werden die folgenden Verbindungsbüros bena...

• FahrlGDV 2012 § 3 Unterrichtsräume (Law)

  ...bäuden erteilt werden. Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen.

• BSV 1994 § 3 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung (Law)

  ...beitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Januar 1994 einget...

• BTGO 1980 § 3 Wahl der Schriftführer (Law)

  ...Bundestag beschließt die Zahl der Schriftführer. Sie können gemeinsam auf Grund eines Vorschlages der Fraktionen gewählt werden. Bei der Festlegung der Zahl der Schriftführer und ihrer Verteilung auf ...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...bäudebeschreibung, 2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. ...

• DiätAss-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...berwiegend ausgebildet haben. (2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 einen dem Prüfungsausschuß angehörenden Beauftragten der Sc...

• BodSchätzG 2008 § 3 Schätzungsrahmen (Law)

  ...Beurteilung der natürlichen Ertragsfähigkeit der Böden im Bundesgebiet ist 1. für Ackerland der Ackerschätzungsrahmen (Anlage 1) und ...

• BOKraft 1975 § 3 Pflichten des Unternehmers (Law)

  ...Betriebsleiter bestellt wird. Die Dienstanweisung ist in geeigneter Weise bekanntzumachen. (3) Die Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortl...

• GastgewAusbV 1998 § 3 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung im Ausbildungsberuf des § 1 Nr. 1 kann in den Ausbildungsberufen des § 1 Nr. 2 bis 5 jeweils nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.

• FleiAusbV 2005 § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr e...

• FlugfunkV 2008 § 3 Voraussetzungen für den Erwerb von Flugfunkzeugnissen (Law)

  ...ben des BZF I oder BZF II, 3. für das AZF E das Innehaben des BZF E und 4. das B...

• FlUUG § 3 Zweck und Gegenstand der Untersuchung (Law)

  ...b) anderen als den in Absatz 3 und unter Buchstabe a genannten Luftfahrzeugen können untersucht werden, wenn die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hiervon bedeuten...

• ForstWiAusbV 1998 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr e...

• FotoAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Porträtfotografie, ...

• GOÄ 1982 § 3 Vergütungen (Law)

  ...bühren, Entschädigungen und Ersatz von Auslagen zu.

• FertigPackV 1981 § 3 Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse (Law)

  ...3) Wird gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 die Entfernung angegebenen, darf das durch die angegebene Entfernung begrenzte Volumen vom Nennvolumen um die in Absatz 2 festgelegten Werte abweichen. (4) Die...