• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  ...cht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zute...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...chtigte die Anmeldung selbst vor, so hat er Unterlagen über den Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an ein...

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...chtlich der Angaben nach § 5 Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft e...

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  ...ch festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Schweine an. (2) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Vesikulären Schweinekrankhe...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...ch der Bewerber arbeitet. Der Bewerber hat der Kammer hierzu die zur Prüfung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so ...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...cht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Wird die Haftung des Treuhänders oder des Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen ...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...ch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen ...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  ...chen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfal...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  ...chtungsrecht hat, rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die i...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...ch Informationen verfügbar sind, die für einen durchschnittlichen Privatkunden verständlich genug sind, um auf ihrer Grundlage eine sachkundige Anlageentscheidung treffen zu können. ...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...chuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wir...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...ch § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund f...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...chafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechnischen Prüfungsteils, sowie im schriftlichen und im praktischen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Prüfu...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...ch zusätzliche Angaben zu kennzeichnen, soweit dies zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung zu den Behältnissen nach Satz 1 ist durch entsprechende Maßnahmen auf d...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...chen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterli...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...ckten Tätigkeit eine Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestand. (2) Hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...cht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...ch den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungskosten nicht nach dem ...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...chtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom...