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EGInsO § 5 Zusätzliche Angaben im Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)
...opäischen Union für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 begründet sein könnte, so soll der Eröffnungsantrag des Schuldners auch folgende A...
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BSV 1996 § 5 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
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BuchBIndMstrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Buchbinderei (Law)
...ommunikation: Lesen einfacher technischer Zeichnungen, Abfassen von Produktionsprotokollen, Schriftverkehr, Anfertigen von Funktionsskizzen sowie Erstellen von Tabellen, Statistiken un...
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FischSeuchV 2008 § 5 Genehmigungsantrag (Law)
...orgeht, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind anzugeben Name und Anschrift des Betreibers, die Lage und Größe der Anlage, Teichzahl, Wasserversorgung, Zuflussmenge, die ...
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ForstWiAusbV 1998 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
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FriseurAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Beru...
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HGrG § 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...on Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.
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GlAusbV 2001 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. ...
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GrStG 1973 § 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz (Law)
...orderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begünstigten Rechtsträger unterhalten, so bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr...
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GerüstbAusbV 2000 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der A...
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GeschmMG 2004 § 5 Offenbarung (Law)
...ors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschwe...
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GetrAuVÜV § 5 Probenahme und Untersuchung des Getreides (Law)
...on Getreide in die Intervention entsprechend den in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren zu erfolgen. Die Probenahmen und die Untersuchungen sind von den anerkannten Umschlagsbe...
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HeizölLBV § 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung (Law)
...oren bestimmt werden. (2) Dienen solche Raumheizungsanlagen auch der zentralen Warmwasserversorgung, so wird die nach Absatz 1 errechnete Menge um 22 vom Hundert erhöht. (3) Bei Ne...
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KlimaBergV § 5 Obere Temperaturwerte für eine Beschäftigung im Salzbergbau (Law)
...ologischen Gesamtwirkung nicht so groß ist, wie bei einer Trockentemperatur von mehr als 52 Grad C oder einer Feuchttemperatur von mehr als 27 Grad ...
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KondAusbV 2003 § 5 Ausbildungsrahmenplan und Zielsetzung der Berufsbildung (Law)
...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der A...
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IndElAusbV 2007 § 5 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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IndMetMeistV 1997 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ot;Handlungsspezifische Qualifikationen" umfaßt die Handlungsbereiche "Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal", die den betrieblichen Funktionsfeldern ...
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JArbSchG § 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern (Law)
...onensorgeberechtigten der von ihm beschäftigten Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen. (5) Für Veranstaltungen k...
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KaffeeStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...ollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steu...