• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...osten festgelegt wird. Soweit der Restrukturierungsfonds in den Fällen der Gewährung einer Garantie nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...ofern nach den Vorschriften der §§ 2 oder 5 das Vermögensrecht einem anderen Rechtsträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer Frist von sechs Monat...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...olle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...ochformat anzuordnen. Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder g...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...ordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines Bestandes niedrig zu halten. Der Tierhalter kont...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, ...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...6 der Ergänzung vom 1. Januar 2013 mehr als sechs Überschreitungen auf, gelten die Anforderungen dieser Verordnung solange als erfüllt, wie die für diesen Fall dort vorgesehenen Anforderungen eingehal...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...orderlichen Trassenkorridors sowie eine Darlegung der in Frage kommenden Alternativen, 2. bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesb...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...owie der Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung ode...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...orderlichen Angaben enthalten. (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transpo...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...orschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Trup...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...oraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die Anrechung von Prüfungsleistungen.

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...ondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sonderei...

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...olenden Informationen gehören, soweit erforderlich, 1. hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse der Kunden Angaben über Grundlage und Höhe ...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...on Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...orlesungen regelmäßig gehört hat, wird ihm von dem Vorsitzenden des Lehrkörpers oder seinem Stellvertreter eine Bescheinigung nach Muster 1 (Anlage 2) erteilt. Eine Teilnahme an den Vorlesungen gilt n...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...oder ihr Ende von Bedeutung sind, werden von Amts wegen oder auf Antrag des Arztes, einer Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder eines Landesverbands der Krankenkassen in den Registerak...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...on Waren durch die die Generalzolldirektion oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...orlage herzustellen oder zu modifizieren, c) sphärisch und torisch monofokale Brillengläser zu prüfen, zu messen, zu...

• BBesG § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus...