• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...9 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (2) § 7 Abs. 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung ...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...men haben, nach diesem Gesetz ihm obliegende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen, im Rahmen dieser Aufgaben und ihrer Befugnisse. (2) Die Verantwortli...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...mern 1 und 2 schriftlich und in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 3 und 4 mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind: ...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, we...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...mengefaßt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfächern, im schriftlichen und im praktischen Teil des berufs- und arbeitspädagogischen Teils, in der Pr...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  ...mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes od...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...9,27 A 12 949,69 ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...mer 19 Satz 1 314,50 Nummer 21 263,84 Nummer...

• BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

  ...mestellen für ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die langfristigen Ziele erreicht werden Die Zahl der Ozon-Probenahmestellen muss in Verbindu...

• BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

  ...men Auswirkungen einer UVP-pflichtigen Anlage auf die folgenden Schutzgüter: 1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, ...

• BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

  ...Messung von Emissionen und Immissionen, 2. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft ...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  ...messenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, d...

• BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...9 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ei...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...ments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt. ...

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  ...men worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder ...