BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

...zahl 2 nicht überschreitet, 2. die Abgase nach der nach dem Verfahren der Anlage 2 Nummer 3.3 vorgenommenen Prüfung frei von Ölderivaten sin...

BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge...

BLV 2009 Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 318 - 320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 901 - 905; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

HZvG 2002 Anlage 1 (zu § 25 Abs. 1) (Law)

...

MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet un...

MitbestGWO 1 2002 § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...zahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften. (3) § 25 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden...

MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Sind für einen Wahlgang, in dem mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf...

MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...

MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...

MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...zahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, ...

MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...zahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz ...

MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines A...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung d...

ZHG§10PrO Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1 erster Satz) (Law)

...Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde das Urteil ............................................................... VI. in der Hygiene und Ba...

Psych-PV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...

WaffG 2002 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) (Law)

( Fundstelle: BGBl. I 2002, 3994 - 3998; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

BesVNG 1 Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 227 ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)