• KVLG 1989 § 12 Krankengeld (Law)

  ...as Arbeitsentgelt zugrunde gelegt; die Gewährung von Krankengeld schließt die Gewährung von Leistungen nach § 9 nicht aus.

• InsO § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...as Landesrecht dies bestimmt. (2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristi...

• KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)

  ...as elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die gespeicherten Daten abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Länder können ein...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)

  ...as Luftfahrzeug selbst abzuwehren. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 4) zu wahren. Insbesondere darf der Luftfahrzeugführer 1. ...

• MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)

  ...assen, ein Grubenbild als Teil des Rißwerks nach § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesberggesetzes anfertigen und nachtragen zu lassen (Ausnahmebewilligung). ...

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...assen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. das Datum ihres Erlasses; 2. ...

• MTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Mathematik; Statistik; EDV und Dokumentation...

• LAP-htVerwDV § 12 Ausbildungsakte (Law)

  Für die Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Prüfungsergebnisse aufzunehmen sind. ...

• LAP-mDAAV 2004 § 12 Fremdsprachliche Ausbildung (Law)

  (1) Im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung erhalten die Anwärterinnen und Anwärter Unterricht in der englischen Sprache als Hauptsprache und in einer Nebensprache. Die Wahl der Nebensprache richte...

• LAP-mntDBWVV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im...

• LAP-gDBNDV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei sonstigen vorübergehenden aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, a...

• LAP-hDBiblV § 12 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• PflBeschauV 1989 § 12 Ausfuhruntersuchung (Law)

  ...as nach dem Antrag die Ausfuhr erfolgen soll, entsprechen. Für das Zeugnis ist ein vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt gemachter und amtlich hergestellter ...

• SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)

  (1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten ist, ein Zwangsnutzungsrecht a...

• SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

  (1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die 1. wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, ein...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...assen nicht bewilligen. (2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. (3) Hat die Krankenkasse Leistungen...

• StUG § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes (Law)

  ...assen. Die Hilfsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen. Der Bundesbeauftragte kann die Begleitperson zurückweisen, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. (2) Auskünfte werden vo...

• ZuG 2012 § 12 Besondere Härtefallregelung (Law)

  ...as betreibende Unternehmen zum Abschluss des maßgeblichen Geschäftsjahres nach Absatz 2 ein abhängiges Unternehmen im Sinne von § 17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne von § 18 de...

• ZuV 2020 § 12 Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse (Law)

  Abweichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen, die einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert für die Herstellung chemischer Wertprodukte zu...