• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...

• BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 vom September 2011,...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese ihn im Hinblick auf die Antragstellung beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf des Gene...

• BinSchStrEV 2012 § 2 Zuständige Behörden (Law)

  ...2) Wasserschutzpolizei im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind nach Maßgabe der mit den Ländern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen V...

• BergtechAusbV § 2 Dauer und Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einer der Fachrichtungen Tiefbautechnik oder Tiefbohrtechnik.

• BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)

  ...2. Magnetkompasse für Binnenschiffe müssen so eingebaut sein, dass der Abstand stählerner Schiffbauteile vom Kompassrosenmittelpunkt mindestens 1 m beträgt. Außerhalb de...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

• BGSG 1994 § 2 Grenzschutz (Law)

  ...2) Der Grenzschutz umfaßt 1. die polizeiliche Überwachung der Grenzen, 2. ...

• BioSt-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Flüssige Biomasse ist Biomasse nach Satz 1, die zu...

• BITV 2.0 § 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen (Law)

  Die Gestaltung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zus...

• BKV § 2 Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt (Law)

  Für Versicherte in Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.

• EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)

  ...2. die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und ...

• EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt.

• BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)

  Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)

  ...25 Euro in Rechnung. (2) Im Verfahren nach Absatz 1 vereinbart die Person, die den Einbürgerungstest ablegen möchte, mit einer ihr von der zuständigen Einbürgerungsbehörde benannten Prüfstel...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  § 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden. ...

• DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra...

• DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils geltenden Fassung, in der Klärschlamm zum Zweck der Vor...