• EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)

  ...2) Für die Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit ...

• EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...orgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des § 1 verpflichtet. (2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach de...

• BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)

  ...Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)

  ...Orientierungskurs nach der Integrationskursverordnung zugelassen hat und bundesweit vorhält. Das Bundesamt stellt pro Prüfungsteilnehmer eine Kostenpauschale von 25 Euro in Rechnung. (2) Im ...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...ordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden.

• DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...on Düngemitteln, die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind, sowie von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2...

• DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...onierung eines Abfalls erforderlichen Informationen, insbesondere Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität, Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften sowie Vorschlag für Festlegu...

• DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...onate.

• FahrschAusbO 2012 § 2 Art und Umfang der Ausbildung (Law)

  ...olgt in einem theoretischen und einem praktischen Teil. Die beiden Teile sollen in der Konzeption aufeinander bezogen und im Verlauf der Ausbildung miteinander verknüpft werden. (2) Die Ausb...

• FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)

  ...on der Steuereinnahmen der Ländergesamtheit nach Satz 1 je Einwohner mit seiner Einwohnerzahl sowie einem der folgenden Faktoren F: 1. ...

• FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...opäische Kommission auf Grund des Artikels 57 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeug...

• FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)

  ...orschriften der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) anzuwenden. (6)...

• GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...O 6976 (Ausgabe: September 2005) bei vollständiger Verbrennung freiwerdende Wärme in Kilowattstunde pro Normkubikmeter oder in Megajoule pro Normkubikmeter; ...

• GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)

  ...on Lage und Grenzen der Grundwasserkörper im Sinne des § 3 Nummer 6 des Wasserhaushaltsgesetzes insbesondere unter Berücksichtigung von Daten zur Hydrologie, Hydrogeologie, Geologie und Landnutzung un...

• HeizölLBV § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs (Law)

  ...2) In der Verordnung kann für den überwiegenden Teil der Abnehmer ein Regelvomhundertsatz festgelegt und bestimmt werden, daß insbesondere für folgende Verwendungszwecke höhere Vomhundertsätze gelten:...

• GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)

  ...oheitsbetriebe), gehören unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolre...

• GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)

  ...on abweichend werden für wiederkehrende Amtshandlungen mit vergleichbarem Arbeitsaufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert des Gegenstandes erhoben. (2) Der Zeitaufwand wi...