• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige früh...

• BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

  ...3 314 357 A 229 293 336 ...

• BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  ...3ff. BGB), Eigentum und Besitz (§§ 903, 854 BGB), Schikaneverbot (§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den einschlägigen Vorschriften des StGB (§§ 32 bis 35) aufgezeigt werden ...

• BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)

  ...31.12.1934 7,3 7,0 6,4 6,4 6,3 6,2 6,1 6...

• BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)

  ...39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  ...35 (25) Gleichstrom 3 50 (35) ...

• ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)

  ...3. Ausfüllen der Spalten: a) Spalte 1 muß alle Nummern des Sterberegisters in ununterbrochener Reihenfolge nachweisen. Die Auslass...

• FPersV Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  +++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1914 - 1916

• IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...3 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

• LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)

  ...3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  ...3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbeso...

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. ...

• SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)

  ...3. während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist. ...

• SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)

  Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit e...

• SGB 3 § 37c (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

  ...3) Die Agentur für Arbeit kann von einem Arbeitgeber, der die Auslandsvermittlung auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsve...