• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. die Zahlungsweise sowie das Verfahren zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wir...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...32 Neuntes Buch) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend. Die zuständigen Stellen, die Erstattungen des Bundes nach Satz 1 oder 3 durchführen, können auch nach erfolgter Erstattung bei den davon um...

• SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattu...

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...3. früheren Ehegatten oder Lebenspartner. (3) Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres n...

• SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...3 entsprechend. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diese...

• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  Die Berechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  Bei der Zahlung von freiwilligen Beiträgen für einen zurückliegenden Zeitraum sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und...

• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...mber 1947 gezahlt worden sind. Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind. (4) Ist zugunsten oder zulasten der Versicher...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...3 zu berücksichtigen. (2a) Der allgemeine Bundeszuschuss wird für das Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Millionen Euro pauschal vermindert. Abweichungen des...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst arbeitstäglich die Liquiditätslage der allgemeinen Rentenversicherung. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfür erforderlichen ...

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  ...3 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung nach den Absätzen 1 und 2 durch. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt dem Bundesversicherungsamt...

• SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 Abs. 3 zu bestimmen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun...

• SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

  (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verteilt die Beträge nach § 219 Abs. 1 und § 223 auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung und führt die Abrechnung der Träger der allgemeinen Rentenve...

• SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

  Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitneh...

• SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

  ...3 ausgeschieden sind, erfolgt eine Nachversicherung nach Satz 1 oder 2 nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 1994 beantragt wird. (2) Personen, die nach dem 31. Dezember 1991 aus ein...

• SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...mber 3 65 3 1950 4 65 ...

• SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...3. Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den...

• SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind. (3) Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente haben bei...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, werden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch ...

• SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

  ...3. in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 vorliegen und Versicherte eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auch aus...