• ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)

  ...satz 5 die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 3 um die Zeit verkürzt, in der die Neuanlage parallel mit der durch sie ersetzten Anlage betrieben worde...

• ZuV 2012 § 10 Ermittlung der Produktionsmenge (Law)

  ...satz 1 die vorherige Durchführung von Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben im Zuteilungsantrag jeweils auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung der...

• WStrG § 10 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten (Law)

  Bei Straftaten von Soldaten darf Geldstrafe nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der...

• SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

  Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimm...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Leb...

• ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)

  ...3) Der Befugnis erteilenden Behörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

• RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)

  Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

• OWiG 1968 § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit (Law)

  Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

• PapTechAusbV 2010 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• SaatVerkG 1985 § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut (Law)

  ...saatgut, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist, 2. als Zertifiziertes Saatgut, wenn...

• SaAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reitsportsattlerei (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 16 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durc...

• SCEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...satorischen Einheit, für die sie nach § 8 Abs. 2 bis 5 zuständig sind. Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu glei...

• SchaumwZwStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  (1) Ist Schaumwein unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Haup...

• SchKfmAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Trampfahrt (Law)

  ...Sachverhalte und Zusammenhänge analysieren kann. 4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: In höchstens 90 Minuten so...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schu...

• SEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...satorischen Einheit, für die sie nach § 8 Abs. 2 bis 5 zuständig sind. Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu glei...

• SeeSchStrO 1971 § 10 Kleine Fahrzeuge (Law)

  ...3) Fahrzeuge im Sinne des Absatzes 2, auf denen die hiernach vorgeschriebenen Lichter, und Maschinenfahrzeuge von weniger als 7 Metern Länge, auf denen die nach Regel 23 Buchstabe a und d der Kollisio...

• SchSiAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung nach Absatz 1 gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ erzielten Leistungen in den Prüfungsbereichen „Situationsgerechtes Verhalten u...

• SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)

  ...saufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und...

• PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)

  ...3) zu dokumentieren. (2) Insbesondere ist sicherzustellen, dass 1. Unbefugten der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen...