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RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)
...4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 ...
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NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)
...4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land geke...
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UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)
...4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin" führen. Die Berufsbezeich...
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VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...Strahlenschutz und Schutz vor gefährlichen Stoffen. (4) Im Prüfungsfach "Gru...
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VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)
...4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs mit dem für die Vermögensbesteuerung m...
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VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)
...4 S. 16), b) Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. ...
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VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)
(1) Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...
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UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)
...4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überpr...
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PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)
...Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt...
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SprengV 1 § 4 (Law)
...straffereinheit des Fahrzeugs), den Erwerb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1, wenn diese in einem Fahrzeug oder Fahrzeugteilen fest eingebaut s...
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StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)
(1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...
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WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)
(1) Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstatt...
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WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)
Das Wohngeld richtet sich nach 1. der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), ...
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ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)
...4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absatz 3 Nummer 4 und 5 integrativ mit zu berücksichtigen. Die Aufgabe kann aus Aufgabenblöcken bestehen und fin...
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ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)
...Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkrimin...
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ZO-Zahnärzte § 4 (Law)
...4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlich...
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AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)
...4 des Bundesbesoldungsgesetzes eingespart wird. (4) Für eine angestellte Betreuungsperson werden die Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel erstat...
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BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)
...40 und 41 des Börsengesetzes genannten Pflichten des Emittenten zugelassener Aktien zu erfüllen, 2. die Zertifikate, die in ...
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BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...stricharbeiten", "Wärme-, Kälte- und Schallschutzarbeiten" und "Trockenbauarbeiten" nach der in der Anlage 2 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung...