• MarkenV 2004 § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter (Law)

  ...Satz 1 außer dem Ortsnamen auch der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterl...

• MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mi...

• MitbestGWO 2 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mi...

• LMRStV 2006 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 (Law)

  ...58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Pa...

• LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  ...5. einem Landescheinwerfer, 6. Beleuchtungsanlagen für die Fluggasträume, 7. ...

• TierZG 2006 § 5 Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen (Law)

  ...sammenarbeit durchzuführen. Erstreckt sich der räumliche Tätigkeitsbereich der betroffenen Zuchtorganisationen auf mehrere Länder, so entscheidet die Behörde im Einvernehmen mit den zuständigen Behörd...

• VStG 1974 § 5 Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer, Entstehung der Steuer (Law)

  ...5 bis 17) festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahrs, für das die Steuer festzusetzen ist.

• ZAG § 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (Law)

  ...Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann di...

• BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

  ...sanlage energetisch genutzt werden können. (4) Möglichkeiten, die Emissionen durch den Einsatz emissionsarmer Verfahren und Technologien, zum Beispiel durch eine Mehrfachnutzung von Abgas al...

• BinSchKostV 2002 § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen (Law)

  Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Sch...

• BKAG 1997 § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes (Law)

  ...satzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.

• BSIG 2009 § 5 Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (Law)

  ...satz 5 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 6 Nummer 1 übermittelt wurden, aufgegliedert nach den einzelnen Übermittlungsbefugnissen, 2. ...

• EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich über jede Änderung zu den Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der G...

• BPersVWO § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen (Law)

  ...5 des Gesetzes) nach dem Höchstzahlverfahren (Absätze 2 und 3). (2) Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten der einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) werden nebeneinandergestellt...

• GOÄ 1982 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses (Law)

  ...satzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 das 2,3fache des Gebührensatzes und an die Stelle des Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 das 1,8fache des Gebührensatzes.

• PflSchG 2012 § 5 Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...samt zu Fragen im Hinblick auf den Naturhaushalt mit. Die in Satz 1 genannten Bundesbehörden wirken im Rahmen ihrer nach diesem Gesetz übertragenen Verwaltungsaufgaben an der Umsetzung des Aktionsplan...

• PostLV 2012 § 5 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte (Law)

  ...satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung abweichende, geringere persönliche Voraussetzungen festlegen. Als Mindestvoraussetzungen sind eine Dienstzeit von 20 Jahren sowie die erfolgreiche Teilnahme an eine...

• UmwStG 1995 § 5 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen (Law)

  ...Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen wäre, gelten nicht als Anteile im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes. (3) 1 ...

• EnEV 2007 Anlage 5 (zu § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen (Law)

  ...satz 2 und des § 14 Absatz 5 sind die Anforderungen der Zeilen 1 bis 7 und in Fällen des § 15 Absatz 4 der Zeile 8 der Tabelle 1 einzuhalten, soweit sich nicht aus anderen Bestimmungen dieser Anlage e...

• BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)

  ...sanlagen vom Hausanschluß ab bis an das öffentliche Netz oder an nichtöffentliche Anlagen, die Daueranlagen sind (I 3 d), außerdem alle anderen Entwässerungs- und Versorgungsanlagen außerhalb der Gebä...