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WaStrSchlBetrZV 2013 § 6 (Law)
...am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirekt...
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VwVfG § 6 Auswahl der Behörde (Law)
...Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.
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WasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...
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PatKostG § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung (Law)
...anwendbar. (4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Marke...
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PfandBG § 6 Inhalt der Pfandbriefe (Law)
...arkeit der Pfandbriefe, ersichtlich zu machen. (2) Den Pfandbriefgläubigern darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden. (3) Die Ausgabe von Pfandbriefen, deren maximaler Einl...
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SpiritV § 6 Angabe der Prüfungsnummer (Law)
...anzustellen. An Stelle dieser Angabe kann die Kurzform "A.P.Nr." gebraucht werden. (2) Die Prüfungsnummer und die Angabe nach Absatz 1 sind auf den zur Abgabe an den Verbraucher be...
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StBDV § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)
...arf es einer erneuten Zulassung. (2) Hat der Bewerber die Zulassungsvoraussetzung einer mehrjährigen praktischen Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwal...
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TEIV § 6 Inbetriebnahmegenehmigung von strukturellen Teilsystemen (Law)
...Antragstellung anwendbar ist, zu treffen. Liegt die Antragstellung mehr als sieben Jahre zurück, so ist das technische Regelwerk zugrunde zu legen, das zum Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist anwendbar...
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WoFG § 6 Allgemeine Fördergrundsätze (Law)
...auweisen. Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen stehen, sind b...
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ZollV § 6 Gestellungsbefreiung im Postverkehr (Law)
...aren im Postverkehr, die durch das Zollgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, sind von der Gestellung befreit. Die Befreiung gilt jedoch nicht, wenn die Waren Verboten und Beschränkungen unterli...
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ZPO § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht (Law)
...ache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist die...
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BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...anol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlag...
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EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
...ach § 4 beantragt werden. Im Antrag hat der Antragsteller zu erklären, welche Anzahl gleichartiger Fahrzeuge genehmigt werden soll und dass die maximal mögliche Stückzahl nach Satz 1 nicht überschritt...
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DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)
...aftsbank oder der Aktiengesellschaft gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft...
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitg...
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LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)
...asser sind Wasserflugzeuge mit einer Ausrüstung, die zum Festmachen, Ankern und Manövrieren des Luftfahrzeuges auf dem Wasser erforderlich ist, auszustatten. (2) Wenn der Staat, in dessen Lu...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Ausbildungsabschnitt Einweisung am Ausbildungsstamm-platz 1 Monat, 2. Zweiter Ausb...
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PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Anforderungen erforderlich sind. (4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall über Absatz 2 Satz 3 und 4 hinaus weitere Ausnahmen von den...
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AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)
...681) ist erstmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ei...
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BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)
...at die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingan...