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SGB 6 § 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)
...ppschaftlichen Rentenversicherung, der gleichzeitig Kindererziehungszeit ist, die um ein Drittel erhöhten Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zugeordnet. (2) Bei Kalendermonaten mit Bei...
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SGB 6 § 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen (Law)
...plitting unter Ehegatten nicht länger als 36 Monate Rentenleistungen erbracht worden, wird die Rente des überlebenden Ehegatten auf Antrag nicht länger auf Grund des Rentensplittings gekürzt. Satz 1 g...
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SGB 6 § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte (Law)
...ppschaft-Bahn-See beschäftigt sind. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch zuständig für selbstä...
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SGB 6 § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)
...ppschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nach § 129 Abs. 1 oder Abs. 2 gezahlt worden ist. In diesen Fällen führt die...
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SGB 6 § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (Law)
...punkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt tritt der neue Regionalträger in die Rechte und Pflichten des bisherigen Regionalträgers ein. (4) Beschlüsse der Vertreterver...
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SGB 6 § 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation (Law)
...publik Deutschland geleistet wurde und 2. ihnen für diese Zeiten eine lebenslange Versorgung oder Anwartschaft auf eine lebe...
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SGB 6 § 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet (Law)
...pruch auf Hinterbliebenenrente als erfüllt, wenn der Berechtigte bereits vor dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets gehabt hat.
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SGB 6 § 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente (Law)
...pril 2004 aufgrund einer Veränderung des allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse oder der Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben keine aufschiebende Wirkung. Widerspru...
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SGB 6 § 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 (Law)
...Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den §§ 256a bis 256c zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitr...
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SGB 6 § 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (Law)
...pruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt. § 259a ist nicht anzuwen...
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SGB 6 § 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet (Law)
...punkte aus dem Leistungszuschlag werden in dem Verhältnis als Entgeltpunkte (Ost) berücksichtigt, in dem die Kalendermonate mit ständigen Arbeiten unter Tage, die gleichzeitig Beitragszeiten mit Entge...
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SGB 6 § 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern (Law)
...62 geboren ist und diese Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
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SGB 6 § 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet (Law)
...pruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetz...
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StGBEG Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln (Law)
...prechend. (2) Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. Die Ordnungshaft wird in diese...
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BBhV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) (Law)
...pprimierten Personen. 33. Ornithinaspartat nur zur Behandlung des hepatischen (Prä-)Komas und der episodischen, hepatischen Enzephalopathie....
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ÄApprO 2002 Anlage 6 (zu § 7 Abs. 4 Satz 2) (Law)
...Prüfung vom ........ bis zum ................................... in der unten bezeichneten Einrichtung unter meiner Aufsicht und Leitung als F...
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FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)
...6 - 207; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorbemerkungen Format: Breite 210 mm, Höhe ...
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SGB 6 § 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)
...pruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie 1. das 62. Lebensjahr vollendet und ...
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SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)
...passung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen. (5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhält die Deutsche Post AG ...
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SGB 6 § 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)
...ppschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag auf Grund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden ist. In diesen Fällen führt die Deutsche Rentenve...