WpÜG § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (Law)

...talt haben einander die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen mitzuteilen. Die Bundesanstalt übermittelt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ihr nach § 10 Abs....

UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

...tarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belä...

VerifZusAusfG § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Die Verpflichtung nach § 6 bezieht sich nicht auf Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material, das nach Artikel 22 Buchstabe b der Kommissionsverordnung von der Meldepflicht befreit ist. Eine Be...

TFG § 7 Anforderungen zur Entnahme der Spende (Law)

...tand der medizinischen Wissenschaft und Technik zu erfolgen. (2) Die Entnahme der Spende darf nur durch eine ärztliche Person oder durch anderes qualifiziertes Personal unter der Verantwortu...

Wabau-AusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

WasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

...tanden, wenn der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungs...

VVG 2008 § 7 Information des Versicherungsnehmers (Law)

...7/7/EG und 98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) sowie der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1) zu beach...

PharmAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...tabe a ist mit 50 Prozent, die zu Nummer 2 Buchstabe b mit 20 Prozent und die zu Nummer 2 Buchstabe c mit 30 Prozent zu gewichten. (5) Für...

SGB 8 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

...tage im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage. (4) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die Annahme als Kind beziehe...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...tationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitations...

SportbootVermV-Bin2000 § 7 Kennzeichen (Law)

...taben nach Maßgabe der Anlage 1 der Kennzeichnungsverordnung für das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, 2. der Nummer des Bootsz...

StGebO 2011 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. Ap...

TauchPrV 2000 § 7 Fachpraktischer Teil (Law)

...Tauch- und Arbeitsgeräte, 2. Durchführung von Taucherarbeiten. ...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...7b fällig ist und 2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen z...

FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

...7.6 Bremsanlagen und Geschwindigkeitsregler 7.7 Anhängerkupplungssysteme...

SGB 7 § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen 1. Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, ...

ÄApprO 2002 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 8, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

...tanden/nicht bestanden. Tragende Gründe: .............................................................. .........................................

AAppO Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4 und § 6 Abs. 3 Nr. 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1501) Herr/Frau ............................................

IGV-DG § 7 Spezielle Gelbfieber-Impfstellen (zu Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV) (Law)

...tarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts kann das Auswärtige Amt entsprechend geeignete Stellen des Auswärtigen Amts als Gelbfieber-Impfstellen bestimmen. (3) Der impfende Arzt od...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)