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BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)
(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich...
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BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)
(1) Für die Messungen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Messplätze einzurichten; diese sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, ...
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BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)
...Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 7) von der Kommiss...
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BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)
...patent (Anlage 8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähigung zum Führen von Fah...
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BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)
...pannung liegt innerhalb der Toleranz; c) die Kabel und deren Verlegung entsprechen den Vorschriften des Anhangs II u...
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BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)
...8 16 15 11 9 18 ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)
Der Positionssensor, insbesondere eine DGPS-Antenne, muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt ...
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BGSG 1994 § 8 Verwendung im Ausland (Law)
(1) Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung ...
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EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)
...8. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Dies gilt nicht für Unternehmen, die...
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EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)
...82 Absatz 1 des Aktiengesetzes sowie § 193 Absatz 1 des Aktiengesetzes geregelten oder vergleichbaren Bereichen, 2. die Befugnis, Mitglieder...
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ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)
(1) Der Erdölbevorratungsverband kann für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übert...
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BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)
...803), die zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 26. April 2010 (GMBl S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden. (3) Die Siche...
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EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)
...89 Euro. Bei Tauchtiefen von mehr als zwanzig Metern erhöht sich die Zulage für je fünf Meter weiterer Tauchtie...
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DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)
...850/2004, 12. Vorschlag für die Schlüsselparameter und deren Untersuchungshäufigkeit. Soweit nach § ...
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DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)
Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)
...Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt....
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EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)
...8 t und einem Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von 5,6t/m. mit einer Radsatzlast von 16 t und einem Fahrzeuggewicht je Längeneinheit von 4,5 t/m. Ausnahmen von diesen Mindestwerte...
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ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)
(1) Die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" wird von der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf schriftlichen Antrag für jede Buttersorte erteilt, wenn bei mind...
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BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)
...88 Euro einschließlich 2,80 vom Hundert, 4. ...
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BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und sowei...