ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)

...chung und Entwicklung nach Artikel 9 Absatz 3 Satz 3 sowie Entscheidungsentwürfe nach Artikel 9 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, 2. ...

BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)

...chnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden. (2) Die Ämter der Bundesbesold...

GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...chen über eine Entfernung von mehr als 25 Kilometern zwischen Praxisstelle des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung. (2) Als Reise...

GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...chen Leistungen vorgesehenen Gebühren können als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden, soweit diese Kosten nicht nach d...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

...che Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleich der Einnahmen der Länder nach § 7 werden die Einwohnerzahlen der Länder ...

FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...chlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche aus Teil 2, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von e...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

...chungsgetränke nach den bis zum 31. Mai 2012 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen noch bis zum Abbau der Vorrät...

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)

GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

...cherungspflicht.

HolzSpielzMAusbV 1996 § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...chweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Aufgabe...

HwirtAusbV 1999 § 9 Abschlußprüfung (Law)

...ch ist. (2) Die Abschlußprüfung wird praktisch und schriftlich durchgeführt. (3) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling zeigen, daß er wirtschaftliche und b...

GenTSV § 9 Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich (Law)

...chriebenen Sicherheitsmaßnahmen für den Laborbereich können auch bei labortypischen Arbeiten im Produktionsbereich, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen für den Produktionsbereich auch bei produkti...

GerüstbAusbV 2000 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der ...

GeschmMG 2004 § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten (Law)

...che nach Absatz 1 können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs durch Klage geltend gemacht werden. Das gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber bei ...

FamGKG § 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen (Law)

...chen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erkläru...

FBeitrV 2000 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

...998 und 1999, die nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1790), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3894), entstanden sind und bisher...

KochAusbV 1998 § 9 Übergangsregelung (Law)

...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

KrPflAPrV 2004 § 9 Rücktritt von der Prüfung (Law)

...ch seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er den Grund für seinen Rücktritt unverzüglich der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen....

KrWaffKontrG § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs (Law)

...chaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. ...