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RStruktFG § 3 Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds (Law)
(1) Der Restrukturierungsfonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den A...
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VerpackV 1998 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Verpackungen: Aus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnah...
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VersFachwPrV 2008 § 3 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzuführen und gliedert sich in die Prüfungsteile A und B nach den Absätzen 2 und 3, die unabhängig voneinander absolviert werden können. ...
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VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)
(1) Im Handlungsbereich „Personalführung, Qualifizierung und Kommunikation“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, zielgerichtet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus- und weiterzubilden ...
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VersFinKfAusbV § 3 Zielsetzung und Struktur der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...
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UStatG 2005 § 3 Erhebung der Abfallentsorgung (Law)
(1) Die Erhebung erfasst, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden, folgende Erhebungsmerkmale: ...
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WMVO § 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats (Law)
(1) Der Werkstattrat besteht in Werkstätten mit in der Regel 1. bis zu 200 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern, ...
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WOS 2002 § 3 Einsprüche gegen die Wählerliste (Law)
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Wahl der Bordvertretung nur vor Ablauf von 48 Stunden seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt ...
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TextLabAusbV 2003 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse (Qualifikationen) sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden,...
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VwFAngAusbV 1999 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb: ...
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BeamtVG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 9. ...
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AuslZuschlV 2010 § 3 Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung (Law)
Teilen sich Ehegatten, die auf Grund unterschiedlicher Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen unterschiedlichen Grundgehaltsspannen nach der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz zuzuordnen sind, eine...
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BörsZulV § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten (Law)
(1) Der Emittent zuzulassender Aktien muß mindestens drei Jahre als Unternehmen bestanden und seine Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag vorangegangenen Geschäftsjahre entsprechend den hierfür gel...
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AMWHV § 3 Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis (Law)
(1) Die Betriebe und Einrichtungen müssen ein funktionierendes Qualitätsmanagementsystem (QM-System) entsprechend Art und Umfang der durchgeführten Tätigkeiten betreiben. Das QM-System muss in den Fäl...
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BauZAusbV 2002 § 3 Gliederung der Berufsausbildung (Law)
In der Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin sind 1. im ersten Ausbildungsjahr in mindestens acht Wochen insbesonde...
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BDG § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung (Law)
Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes i...
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AKostV 2002 § 3 Auslagen (Law)
(1) Auslagen von weniger als 5 Euro werden nur erhoben, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand gering ist. Eine Pauschalierung ist zulässig. (2) Auslagen für die Übermittlung fernmündl...
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...zrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Bei der Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 sind 1. betriebliche Gefa...
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BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)
(1) In Feuerungsanlagen nach § 1 dürfen nur die folgenden Brennstoffe eingesetzt werden: 1. Steinkohlen, nicht pechgebundene St...
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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)
...III nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Betreiber einer Anlage hat schädliche Stoffe oder Gemische, denen aufgrund ihres Gehaltes an nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Eu...