• WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)

  ...werden. Eintragungen dürfen nicht unleserlich gemacht oder ohne Sichtbarmachung geändert werden. In die Buchführung dürfen nicht vorgeschriebene Eintragungen nur gemacht werden, soweit dadurch die Übe...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...widrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 7 des Seelotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 k...

• VVG 2008 § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen (Law)

  ...weit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann eine Forderung aus der Versicherung nur auf solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerst...

• UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)

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• SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)

  ...Wahrung von Fristen können die Erklärungen auch fernschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer übermittelt werden, wenn die Originale unverzüglich nachgereicht werden. (3) Beschlüsse ...

• StrabBO 1987 § 17 Oberbau (Law)

  ...Weichen müssen gegen Umstellen gesichert sein, solange ihre beweglichen Teile von einem Zug besetzt sind. (7) Eine Weiche ist verschlossen, wenn die beweglichen befahrenen Teile in ihren End...

• StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)

  ...weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien im Sinne der Anlage I Abs. 1 Nr. 5 zum Atomgesetz sind, befördert, ohne hierfür der...

• StBAPO 1977 § 17 Gliederung des Studiengangs (Law)

  ...wölf Monate; es kann geteilt werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien findet eine Zwischenprüfung statt (§ 33 Abs. 2). (4) Das Hauptstudium dauert mindestens sechs M...

• ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)

  ...widrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Zwecke der Eigensicherung und des Zeugenschutzes verwenden. Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche Verwend...

• BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...wählen von Bau- und Bauhilfsstoffen, 8. Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen, ...

• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...wendungen nach Satz 1 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn die beihilfeberechtigte Person zuvor mindestens drei Jahre ununter...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...weieinhalb Stunden und an den folgenden beiden Tagen je zwei Stunden. Die Anzahl der in der Aufsichtsarbeit zu beantwortenden Fragen und ihre Verteilung auf die einzelnen Fächer ergeben sich aus der A...

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...werden, wenn sie diesen Anforderungen entsprechen. Arbeitsmittel müssen von angemessener Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatzzweck ausreichend bemessen, le...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  ...welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland bek...

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...Werte für Ozon erreicht werden und die Rückschlüsse auf den Gesamtzeitraum zulassen, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modellen verbunden werden, um zu bestimmen, ob die Ozonwerte während d...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...werden, so aufzuzeichnen, dass sie ausgewertet werden können; die Aufzeichnungen müssen insbesondere Folgendes enthalten: a) ...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...wie die erforderlichen Geschäftsunterlagen auf Verlangen vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...Waffengesetzes für Schussapparate braucht die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes nur auf der magazinierten Verpackung angebracht werden. (4) Bei Kartuschenmunitio...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...Weitergabe der flüssigen Biomasse einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie des Orts und des Datums, an dem sie diese Biomasse erhalten oder weitergegeben haben, in einer der folg...