• TPG § 4 Entnahme mit Zustimmung anderer Personen (Law)

  ...ch § 3 Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden soll, weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch des möglichen Organ- oder Gewebespenders vor, ist dessen nächster Angehöriger zu b...

• StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

  ...ch gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. (2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sow...

• SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)

  ...cherungspflicht gelten auch für die Versicherungspflicht auf Antrag nach Absatz 3. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede Beschäftigung oder se...

• StBerG § 4 Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...ch bestellte versicherungsmathematische Sachverständige, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berechnung von Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Zuführungen...

• TfV § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum (Law)

  ...ch auf Ausstellung eines Nachweises einer Zusatzbescheinigung. Der Nachweis gilt nicht als Bescheinigung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2.

• TierpflAusbV 2003 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 19 Absatz 2); 4. Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, in dem d...

• TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)

  ...4) Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach Absatz 1...

• TEIV § 4 Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Law)

  ...chnischen Spezifikationen für die Interoperabilität (Technische Spezifikationen) sind nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. Die Anwendung von Technischen Spezifikationen, die unmittelbar gelten...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...chlägige Rechtsvorschriften berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie nach rechtlichen Gr...

• PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (Law)

  ...chland besitzen. (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Ausweishersteller, die Vergabestelle für Berechtigungs...

• PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chaftung; Abschnitt C Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Pferdezuch...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

  ...chriften zu berücksichtigen. (3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschrift...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...chtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und...

• SchfAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• Psych-PV § 4 Behandlungsbereiche (Law)

  ...chtliche, durchschnittliche Zahl der Patienten in den einzelnen Behandlungsbereichen auf der Grundlage von mindestens vier Stichtagserhebungen; dabei ist die durchschnittliche Belegung der Einrichtung...

• SDLWindV § 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt (Law)

  ...chen Netzstützung nach Maßgabe des TransmissionCodes 2007 auch an der Unterspannungsseite des Maschinentransformators oder einem in der Wirkung vergleichbaren Bezugspunkt. ...

• SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)

  ...chen Kennzeichens durch das nach § 5 Abs. 5 zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gelten die Vorschriften der §§ 7 und 8 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnensch...